(5) Die Diensteanbieter dürfen, soweit das für die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 3 erforderlich ist, personenbezogene Daten erheben und verwenden. Diese Daten dürfen für Zwecke der Verfolgung von Straftaten nach § 184b des Strafgesetzbuchs den zuständigen Stellen auf deren Anordnung übermittelt werden.

“Kinderporno-Sperren: Provider sollen Nutzerzugriffe loggen dürfen” (heise.de)

“Und schon geht es weiter” (gulli.com)

Im folgenden Beitrag analysiert, kommentiert und erwidert Netzaktivist Lutz Donnerhacke die Aussagen des Familienministeriums zur Notwendigkeit von Zensurmaßnahmen gegen die Dokumentation von Kindesmißhandlungen. Dabei will Donnerhacke 13 Lügen ausgemacht haben, welche das Ministerium in den vergangenen Tagen und Wochen in Form von Textblock-Antworten und anderen Stellungnahmen verbreiten ließ. Aber lest selbst …

Kinderpornographie zu verbreiten oder anzusehen, ist ein widerliches Verbrechen – da sind sich die Kommentatoren deutscher Zeitungen einig. Ob die jetzt vereinbarte Sperre von Inhalten im Internet etwas nützt, ist dagegen umstritten.

Frau von der Leyen behauptet, man könne 450 000 Zugriffe täglich auf kinderpornographische Websites verhindern.

Ich frage mich, wie sie auf diese Zahl kommt. Sind das Menschen, die diese Zugriffe tätigen wollen? Dann wäre das eine erschreckend hohe Zahl. Oder sind es, wie ich glaube, Suchmaschinen? Also Roboter, die das Netz möglichst vollständig durchsuchen, um danach Suchanfragen effizient beantworten zu können? Dann wären Frau von der Leyen und ihr Umfeld einem großen Irrtum aufgesessen.

Passend dazu: “Europas Stoppseiten” (scusiblog.org)

Und wenn ihr nun alle auf die Stopp-Seiten Links geklickt habt dann wird dieser Monat ein guter für die Zensurbefürworter, haben sie gleich zehn tausende von Zugriffen (die keine waren) abgewehrt mit ihrer tollen Supertechnik. Die sind sogar so unprofessionell das man die Stoppseite von überall aufrufen kann. Kein Wunder das da viele Zugriffe drauf laufen, all die bots, spider und was so im Netz rumwuselt, die werden wahrscheinlich alle mitgezählt bei den angeblich verhinderten Zugriffen. Die von euch, die sich die Stoppseiten angesehen haben, werden jetzt auch mitgezählt.

Inkl. einem Interview mit Christian Bahls von “MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren” (mogis.wordpress.com)

…könnten täglich bis zu 450.000 Zugriffe auf Kinderporno-Web-Seiten verhindert werden. …auch unter Fahndern gilt als Konsens, dass es so etwas wie eine kommerzielle Kinderporno-Szene zumindest im WWW, das nun gefiltert werden soll, gar nicht mehr gibt: Die Vertriebswege laufen längst anders.
(…)
Den jedoch vielleicht irritierensten Aspekt der Strategie, den Zugang zu illegalen Inhalten durch Stoppschilder zu erschweren, die man nahezu ohne Aufwand einfach umfahren kann, brachte am Freitag CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn auf den Punkt: “Da die Server erst dann auf die BKA-Sperrlisten gelangen können, wenn sie den Ermittlern bekannt sind, gibt es keine Ausrede der Strafverfolger, nicht unmittelbar gegen die Betreiber vorzugehen.”

Nach der Mahnwache vor dem Gebäude sind noch viele Teilnehmer zum Hinterausgang gegangen. Wir wollten ja alle nochmal Zensursula mit unseren Winkelementen zuwinken. Die Polizei hat aber gleich mal gezeigt wie das ab jetzt läuft mit dem ausblenden und hat allen Anwesenden Platzverweise erteilt. Naja, so kann man auch Kritik und Protest ausblenden, aber einen wirklichen Grund für die Platzverweise gab es nicht. Man wollte wohl der Frau Zensurministerin nur ersparen sich den Pöbel ansehen zu müssen der sich erdreistet gegen ihre vorgeschobene Symbolpolitik zu protestieren.

Nicht alles, was auf den ersten Blick einleuchtend klingt, hält einer Nachprüfung stand. Die Zweifel beginnen bereits bei den genannten Zahlen: 80 Prozent der Internetnutzer geraten laut Ministerin zufällig auf Kinderporno-Seiten. Das „zufällig” darf man bezweifeln, wenn man die eigenen Erfahrungen zugrunde legt und im Bekannten- und Kollegenkreis nachfragt. Niemand ist je auf solche Seiten geraten.

Der Vertrag, den fünf Internetanbieter mit dem Bundeskriminalamt öffentlichkeitswirksam unterzeichneten, erschwert den Zugang zu kriminellen Inhalten – ungefähr so, wie ein rotweißes Flatterband mit der Aufschrift “Polizei” einen Tatort absperrt. Solange kein Polizist daneben steht, ist das Band kein Hindernis, geschweige denn eine Mauer. Es ist nur ein Alibi.