Zensursel

“Der Teufel steckt in der Datei” (fr-online.de)

“Hier wird gerade Wahlkampf gemacht”, sagte Professor Pfitzmann der FR. Es sei seltsam: Während nun ein vergleichsweise billiges Gesetz entstehe, kürze der Staat seit Jahren bei der Jugendhilfe, bei der Aufklärung, beim realen Schutz von Kindern. Andere, wie der Hallesche Oberstaatsanwalt Peter Vogt, wundern sich, wieso der Gesetzgeber den bloßen Besitz von Kinderpornografie (maximal zwei Jahre Haft) für lässlicher hält als manch Ladendiebstahl. Wollte man zynisch sein, so Vogt, könnte man den Schluss ziehen, “dass uns eine Tafel Schokolade wichtiger ist als das körperliche Wohl unserer Kinder”.

http://www.abgeordnetenwatch.de/helga_lopez-650-5973–f175527.html#frage175527

ihre vorgetragenen Bedenken teile ich. Der Deutsche Bundestag hat eine Expertenanhörung zu dem Thema “Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornographie” durchgeführt. Dabei wurde deutlich, dass der Vorschlag der Familienministerin in der Praxis wenig Wirkung zeigen wird. Fachleute vom Verband der deutschen Internetwirtschaft oder vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) haben darauf hingewiesen, dass die Umgehungsmöglichkeiten sehr groß sind. Verhindert werden kann lediglich der Zugriff von so genannten Gelegenheitsnutzern. Ministerin von der Leyen hat denn auch in einer Debatte im Deutschen Bundestag eingeräumt, dass die Sperre umgangen werden kann.

“Sperrung von Kinderporno-Seiten dauert Monate”

Die technische Umsetzung der Sperrung werde vor allem deshalb Monate dauern, weil zehntausende von Servern umprogrammiert werden müssten. „Ursprünglich wollte uns das Bundeskriminalamt eine Excel-Liste mit den betroffenen Seiten schicken, und wir sollten diese dann einzeln sperren“, sagte der Telekom-Sprecher. Das lehne das Unternehmen ab, weil die Mitarbeiter gar nicht erst in die Lage gebracht werden sollen, Porno-Seiten womöglich aufrufen zu müssen. „Deshalb fordern wir ein vollautomatisches System.“ Dabei soll das BKA die zu sperrenden Seiten selbst eingeben und diese Info dann automatisch an die Server der Telekom weitergeleitet werden. Die Haftung für unbegründete Sperren soll das BKA übernehmen.

“Sperrung von Kinderporno-Seiten – Irriges Kindchen-Schema” (taz.de)

Dass diese Strafverfolgung nicht stattfindet, könnte aber daran liegen, dass auf den meisten der gesperrten Seiten gar keine strafbare Kinderpornografie zu sehen ist. Eine Auswertung der finnischen Zensurliste durch einen unbekannten Internet-Aktivisten ergab jedenfalls, dass von 1.047 gesperrten Internetseiten nur neun Seiten eindeutig kinderpornografisches Material enthalten haben sollen.

“Aufklären statt Absperren” (stuttgarter-zeitung.de)

Beim genaueren Hinsehen aber weist das Konzept Schwächen auf – ja, es entpuppt sich als heikel, wenn nicht unsinnig.
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Zum anderen offenbart das technische Konzept ein hohes Maß an Unkenntnis oder Ignoranz. Zwar reichen die geplanten Hürden aus, um verirrte Gelegenheitssurfer abzuhalten – doch die Wahrscheinlichkeit, im Internet zufällig über Kinderpornografie zu stolpern, ist gering. Wer aber gezielt nach Kinderpornografie sucht, lässt sich durch die Sperren nicht bremsen. Mit ein wenig Fachwissen oder Suchmaschinen-Recherche sind die Filter innerhalb von Minuten umgangen.
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Eine wirklich effektive Knebelung des Internets wäre aber nur möglich, wenn der Staat so tief in die Infrastruktur und in die Meinungsfreiheit eingreifen würde, wie das in China der Fall ist. Das kann keiner wollen.